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FAZ zur neuen Wahlordnung
Stephan Löwenstein berichtet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die neue Wahlordnung:...
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Wer legt die neue Wahlordnung dem Verfassungsgericht vor?
Die in der vergangenen Woche verabschiedete, wegen der darin enthaltenen Regelungen zur Wählerregistrierung umstrittene neue Wahlordnung wird womöglich zeitnah Gegenstand einer verfassungsrechtlichen...
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Staatspräsident Áder legt die neue Wahlordnung dem Verfassungsgericht vor
Der ungarische Staatspräsident János Áder hat entschieden, die im November verabschiedete Wahlordnung nicht auszufertigen. Das Gesetz wird somit vorerst nicht in Kraft treten, Áder legte das Gesetz zur...
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Eilmeldung: Verfassungsgericht kippt Wahlordnung
Wie das Nachrichtenportal origo.hu soeben berichtete, hat das ungarische Verfassungsgericht die Wahlordnung in Teilen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Prüfung erfolgte im Rahmen eines von...
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Wählerregistrierungspflicht verstößt gegen das Grundgesetz
Wie bereits gestern Abend über das Internetportal origo.hu durchgesickert war, hat das Ungarische Verfassungsgericht soeben die in der ungarischen Wahlordnung (Gesetz über das Wahlverfahren)...
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Wahlordnung: Presseecho zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichts
Die teilweise Aufhebung der ungarischen Wahlordnung, insbesondere die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Registrierung als Wähler, hat das erwartete starke Presseecho ausgelöst. Ein...
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Wahlordnung mit Modifikationen erneut verabschiedet
Das ungarische Parlament hat heute mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Wahlordnung erneut verabschiedet. MSZP und DK blieben der Abstimmung fern. Das neue Gesetz sieht keine...
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Englischsprachige Publikation zum neuen ungarischen Wahlrecht
Die als regierungsnah geltende Stiftung Századvég veröffentlicht eine Analyse zum neuen, erstmals im Jahr 2014 zur Anwendung gelangenden Wahlrecht....
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Kommunale Nachwahl in Baja: Wahlkommission mahnt auch Fidesz ab
Die Wahlkommission des ungarischen Komitats (Verwaltungsbezirks) Bács-Kiskún hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 auch das Wahlkampfverhalten der Fidesz-KDNP beanstandet. Vor der für morgen...
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Exklusive Briefwahl: Verfassungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit der...
Das ungarische Verfassungsgericht verhandelt am morgigen Montag, den 27.01.2014, über die Zulässigkeit jener Verfassungsbeschwerde, mit der ein ungarischer Wahlberechtigter die Exklusivität der...
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Exklusive Briefwahl für Auslandsungarn: Verfassungsbeschwerde zur...
Das Ungarische Verfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines vorübergehend England wohnhaften, aber über einen Wohnsitz in Ungarn verfügenden ungarischen Wahlberechtigten angenommen, der sich...
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Wer legt die neue Wahlordnung dem Verfassungsgericht vor?
Die in der vergangenen Woche verabschiedete, wegen der darin enthaltenen Regelungen zur Wählerregistrierung umstrittene neue Wahlordnung wird womöglich zeitnah Gegenstand einer verfassungsrechtlichen...
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Staatspräsident Áder legt die neue Wahlordnung dem Verfassungsgericht vor
Der ungarische Staatspräsident János Áder hat entschieden, die im November verabschiedete Wahlordnung nicht auszufertigen. Das Gesetz wird somit vorerst nicht in Kraft treten, Áder legte das Gesetz zur...
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Eilmeldung: Verfassungsgericht kippt Wahlordnung
Wie das Nachrichtenportal origo.hu soeben berichtete, hat das ungarische Verfassungsgericht die Wahlordnung in Teilen für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die Prüfung erfolgte im Rahmen eines von...
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Englischsprachige Publikation zum neuen ungarischen Wahlrecht
Die als regierungsnah geltende Stiftung Századvég veröffentlicht eine Analyse zum neuen, erstmals im Jahr 2014 zur Anwendung gelangenden Wahlrecht....
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Kommunale Nachwahl in Baja: Wahlkommission mahnt auch Fidesz ab
Die Wahlkommission des ungarischen Komitats (Verwaltungsbezirks) Bács-Kiskún hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 auch das Wahlkampfverhalten der Fidesz-KDNP beanstandet. Vor der für morgen...
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Exklusive Briefwahl: Verfassungsgericht verhandelt über die Zulässigkeit der...
Das ungarische Verfassungsgericht verhandelt am morgigen Montag, den 27.01.2014, über die Zulässigkeit jener Verfassungsbeschwerde, mit der ein ungarischer Wahlberechtigter die Exklusivität der...
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Exklusive Briefwahl für Auslandsungarn: Verfassungsbeschwerde zur...
Das Ungarische Verfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines vorübergehend England wohnhaften, aber über einen Wohnsitz in Ungarn verfügenden ungarischen Wahlberechtigten angenommen, der sich...
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